ADFC: Schlimmste Kürzungen für den Radverkehr in der Geschichte Sachsens

Während Kraushaar öffentlich den Bau von Radwegen verspricht, hat die Staatsregierung in ihrem Haushaltsentwurf die Gelder für Radwege auf ein historisches Minimum zusammengestrichen. Während vor zwei Jahren noch 7,4% der sächsischen Straßenbaumittel für Radwegebau zur Verfügung standen, will Sachsens Infrastrukturministerin Regina Kraushaar den Anteil für Radwege bis 2028 auf 1,3% zusammenstreichen.

„Immer wenn es um Radwege geht, scheint Ministerin Kraushaar in bester Stimmung zu sein. Sie redet davon, dass Radwege die Stadt lebenswerter Städten machen und die Regionen besser vernetzen. Doch ihre Haushaltsplanung spricht eine ganz andere Sprache. Im nächsten Doppelhaushalt wird sicherer Radverkehr keine Rolle spielen, wenn es nach der Staatsregierung geht“, sagt Janek Mücksch, Vorsitzender des ADFC Sachsen. „Wer Radwege ankündigt und gleichzeitig die Mittel fast auf Null kürzt, verliert jede Glaubwürdigkeit. Die Menschen warten nicht auf Radwege-Rhetorik von Frau Kraushaar. Die Menschen warten auf Radwege.“

7,1 Millionen Euro investierte der Freistaat 2024 noch für den Radwegebau an Staatsstraßen. Für 2028 sind hingegen nur noch 391.100 Euro vorgesehen. Dies ist ein Absturz um fast 95 Prozent. „Damit würgt Kraushaar den Radwegebau zwischen den Orten praktisch ab. Das ist besonders absurd, weil zig Kilometer Radwege bald Baurecht erhalten oder sogar schon gebaut werden können“, erklärt Mücksch. Fertig geplante Radwege wie an der S 95 zwischen Kamenz und Gersdorf, an der S 109 zwischen Doberschütz und der B 156 im Landkreis Bautzen oder an der S 200 zwischen Tanneberg, Schweikershain und Hoyersdorf im Landkreis Mittelsachsen werden damit um weitere Jahre zurückgeworfen. „Hier geht es nicht um Luxusprojekte, sondern um dringend nötige Investitionen, damit gefährliche Straßen für alle Verkehrsteilnehmer endlich sicher werden. Kraushaars Haushalt sorgt dafür, dass die Menschen in den ländlichen Räumen sich erneut hinten anstellen müssen“, so Mücksch. 35 Kilometer sind an Sachsens Staats- und Bundesstraßen fertig geplant, gebaut wird davon jedoch fast nichts, ergab eine Anfrage der Grünen im Sächsischen Landtag letztes Frühjahr.

Auch beim Radwegebau innerorts will Kraushaar drastisch kürzen: Wurden 2024 noch fast 14 Millionen Euro investiert, ist im Haushaltsentwurf für 2028 nur noch etwas mehr als eine Million für kommunale Radwege vorgesehen. Im April erklärte Kraushaar vollmundig, dass Radwege innerorts „Städte sicherer, leiser und lebenswerter“ machen und die Mobilität für alle verbessern. Politisch inkonsistent und unglaubwürdig findet der sächsische ADFC-Vorsitzende diese auffällige Lücke zwischen den Aussagen der Ministerin und ihrem tatsächlichen Handeln. „Kraushaar lobt kommunale Radverkehrsprojekte und schneidet regelmäßig Bändchen bei der Eröffnung neuer Radwege durch, die ihr Vorgänger ermöglicht hat. Aber gleich darauf wird den Kommunen der Geldhahn abgedreht. Das passt doch nicht zusammen! Hier muss man sich wirklich fragen, ob Frau Kraushaar hier aus Inkompetenz oder Boshaftigkeit heraus handelt. In jedem Fall ist es eine politische Entscheidung gegen die Sicherheit auf unseren Straßen“, zeigt sich Mücksch konsterniert. „Zum Glück entscheidet nicht die Ministerin allein über den Haushalt, sondern der Sächsische Landtag.“

Die Landtagsabgeordneten können nun gegenüber dem Haushaltsentwurf nachsteuern. Die Mittel für Radwege an Staatsstraßen und für kommunale Radverkehrsprojekte sind dringend nötig, um Investitionen für sichere Schulwege und gute Mobilität für alle zu garantieren. Damit baureife Projekte tatsächlich gebaut werden können und die Planungen nicht in den Archiven verschwinden, muss der Landtag aus Sicht des ADFC jährlich 20 Millionen Euro für Radverkehrsinvestitionen und Lückenschlüsse bereitstellen, zehn Millionen davon für Radwege außerorts, zehn Millionen für Radwege in den Orten. Das sind insgesamt über 35 Mio. Euro mehr, als die Regierung aktuell plant (4.712.400 Euro).